Roadmap zur französischen Energiepolitik

Am 3. Juli hat der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo seine Roadmap zur französischen Energiepolitik vorgestellt. Deren Eckpfeiler sind Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie das Festhalten an der Atomenergie. Die Roadmap besteht aus drei Dokumenten: der Zielsetzung der französischen Regierung für die Stromproduktionskapazitäten (PPI électricité) , der Zielsetzung der französischen Regierung für die Wärmeproduktionskapazitäten (PPI chaleur) und die Zielsetzung der französischen Regierung für den Gassektor (PIP gaz). Die Roadmap legt fest, dass nur der Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden soll. Wie im Grenelle 1 festgelegt, sieht die Roadmap eine Steigerung der Energie aus erneuerbaren Energien um 50 % bis 2012 sowie um 120% bis 2020 vor. 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix 23% betragen, die gesamte Produktion 35 Mtep. Die Einrichtung eines neuen Forschungsorgans sowie eine verstärkte Förderung zur Entstehung von Industriezweigen auf internationalem Niveau werden angestrebt.
Die Pressemitteilung zur Roadmap steht Ihnen auf den Seiten des französischen Umweltministeriums zur Verfügung.

EU-Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien veröffentlicht

Die Richtlinie 2009/28/CE des Europäischen Parlaments und Europäischen Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Erneuerbaren Energien wurde am 5 Juni im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie ist Teil des Energie- und Klimapaketes der EU und setzt die verbindlichen nationalen Ziele der Mitgliedsstaaten für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch und am Transportwesen fest. Sie folgt auf die Richtlinien 2001/77/CE et 2003/30/CE und löst diese schrittweise ab. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis Ende 2010 in die nationale Gesetzgebung integrieren.

Dokumente des französischen Umweltministeriums zur Raumplanung von Windenergie an Land (vom 14. April und 19. Mai 2009)

Am 14. April und 19. Mai hat das französische Umweltministerium (MEEDDAT) zwei Dokumente für die Präfekten der Regionen, Parlamentarier und die lokalen Planungsinstanzen veröffentlicht, um Rahmenbedingungen für die verstärkte Planung von Windenergieanlagen zu schaffen, wie sie im Grenelle 2 vorgesehen sind.
Ziel des am 14. April 2009 veröffentlichten Informationsdokuments ist es „eine nachhaltige und kontrollierte Entwicklung der Windenergie durch verbesserte Raumplanung, Zusammenarbeit und bessere juristische Rahmenbedingungen zu ermöglichen“. Das Dokument erinnert auch die Fristen, die bereits im Rundschreiben vom 26. Februar festgelegt wurden. Bis zum 15. September sollen die Präfekten der Regionen Zwischenberichte zur Erstellung der regionalen Raumplanungsinstrumente vorlegen, diese müssen bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein. Das Dokument greift auch den Wunsch der Regierung auf, Windenergieanlagen in Zukunft dem ICPE Verfahren mit einem spezifischen Verfahrensweg zu unterwerfen.

Das Rundschreiben vom 19. Mai 2009 legt die Rahmenbedingungen für den Bereich Energie der « Regionalpläne für Klima, Luft und Energie (SRCAE) » fest. Das Schreiben erinnert an die allgemeinen Ziele der Pläne (Ausweisung geeigneter Gebiete, Festlegung quantitativer und qualitativer Ziele) und präzisiert den Zusammenhang mit den Entwicklungszonen (ZDE), diese sind keine Vorraussetzung für die Raumpläne. Darüber hinaus legt das Schreiben grobe geographische Richtlinien für Ausweisung von Gebieten durch die Pläne fest. Es wird betont, dass die Umsetzung der Regionalpläne durch eine Kommission geschieht, die von den Regionalräten und den Präfekturen der Regionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen lokalen Strukturen geleitet wird.
Das neue Umweltgesetz Grenelle 2 sieht in Artikel 23 die Ausarbeitung der SRCAE durch die Präfekten und den Ratspräsidenten der Region vor. Die Regierung hat die Präfekten angewiesen, den Bereich Windenergie der Regionalpläne in enger Zusammenarbeit mit den Regionalräten und einem Gremium aus allen interessierten Akteuren (unter anderem der Windenergiebranche) zu entwickeln.
Am 26. Februar 2009 hatte das MEEDDAT bereits ein Rundschreiben zu den Zielen der Regionalpläne an die Präfekten versandt.

Öko-Steuer: Konsultation über den « Beitrag Energie-Klima » eröffnet

Am 10. Juni im Zuge der Veröffentlichung des Weißbuchs eine Konsultation wurde über den „Beitrag Energie-Klima“ eröffnet. Das Weißbuch befasst sich mit der Schaffung einer Besteuerung des Verbrauchs fossiler Energien. Ziel ist es, die Emission von Treibhausgasen in den Bereichen, die vom europäischen Emissionsrechtehandelssystem (ETS) nicht berücksichtigt werden (insbesondere Verkehr und Wohnungswesen), zu minimieren. Die Ergebnisse des Weißbuchs und der Konsultation werden im Rahmen einer vom Umwelt- und Finanzministerium veranstalteten Fachkonferenz am 2. und 3. Juli 2009 diskutiert. Weitere Informationen über das Weißbuch und die Konsultation stehen online zur Verfügung (auf Französisch).

Ausführungsvorschrift zur Schaffung eines neuen ICPE-Verfahrens veröffentlicht

Die Ausführungsvorschrift N°2009-663 vom 11. Juni 2009 bezüglich der Eintragung umweltgefährdender Anlagen wurde am 12. Juni 2009 im Amtsblatt veröffentlicht. Der Text legt den Rahmen des neuen Eintragungsverfahrens oder vereinfachten Autorisierungsverfahrens fest, ohne auf die Windenergieanlagen zu verweisen. Eine Aufnahme der Windenergienanlagen in das Eintragunsverfahren erfordert einen Erlass, der vom Minister unterzeichnet werden soll. Die Veröffentlichung eines solchen Erlasses wird ggf. im Zuge der Verabschiedung der Grenelle Gesetze bis Ende des Jahres entschieden werden. Die Ausführungsvorschrift finden Sie nebenstehend zum Downloaden.

Konferenz zum Thema Arbeitsplätze und Ausbildung auf der SIREME

Im Rahmen der SIREME hat die Koordinierungsstelle Windenergie eine Konferenz mit dem Titel „Die erneuerbaren Energien zwischen Beschäftigungswachstum und Fachkräftemangel – der deutsche und französische Windmarkt“. Der Präsident des Verbandes für erneuerbare Energien (SER), André Antolini, und der Leiter der Abteilung erneuerbare Energien bei der ADEME, Jean-Louis Bal haben die Konferenz eröffnet. Jean-Louis Bal hat sich auf die Rede des französischen Staatspräsidenten bezogen, in der der Präsident die Schaffung von Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien gefordert hat. Jean-Louis Bal hat betont, dass dies nur durch die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen möglich ist. Weiterhin hat er die Wichtigkeit von Ausbildungen in den Erneuerbaren betont und ein Forschungszentrum für Erneuerbare Energien gefordert, wie es während des Grenelle de l’environnement im Gespräch war. André Antolini hat seine Überzeugung geäußert, dass es für die französische Industrie nicht zu spät sei, eine Windbranche in Frankreich zu entwickeln. Man könne es sich nicht leisten: „mit haltlosen Begründungen auf die Schaffung eines Industriezweiges zu verzichten, der Arbeitsplätze schaffen kann.“. Die deutschen und französischen Vorträge im Anschluss behandelten die Themen: Entwicklung der Branche, Erfordernisse im Recruiting und Ausbildungsangebot in Deutschland und Frankreich. Die Präsentationen können nebenstehend heruntergeladen werden.